L20

Eine Politik der lauten Worte und billigen Erklärungen ist nicht Sache der L2O. Sie verfolgt Entwicklungen langfristig und schaut auch dann noch genau hin, wenn sich andere bereits dem nächsten Thema zuwenden. Zwei Beispiele aus jüngster Zeit belegen dies.
Zum einen geht es um die Situation entlang der Kantonsstrasse im Horwer Zentrum. Nach wie vor ist vor allem die Sicherheit der Fussgänger/innen und Velofahrer/innen nicht gewährleistet. Zu diesem Fazit kam auch der Schlussbericht zur Umgestaltung der Kantonsstrasse, der seit Herbst 2009 vorliegt. Im Dezember 2009 informierte der Gemeinderat darüber und betonte, die Umgestaltung sei über alles gesehen ein Erfolg: Vier von acht Zielen seien erreicht worden.
Zwei nicht erreichte Ziele betreffen allerdings zentrale Elemente: Die Halbierung der Verkehrsmenge auf der Kantonsstrasse und die Sicherheit der Fussgänger. Der zweite Punkt entspricht dem Hauptanliegen der Initiative «Begegnungszone im Zentrum Horw», die vom Einwohnerrat als ungültig erklärt und anschliessend als Petition eingereicht worden war. Der Gemeinderat stellte damals Massnahmen zur Verbesserung der Sicherheit – namentlich für die Fussgänger – in Aussicht. Seither herrscht Funkstille. Die L2O will nun wissen, wie es an der Kantonsstrasse weitergeht. Sie hat deshalb im Einwohnerrat eine Interpellation mit Fragen zu den geplanten Massnahmen und deren Umsetzung eingereicht. Die rund 1000 Personen, welche die Petition unterzeichneten, haben ein Recht auf konkrete Antworten.
Im zweiten Beispiel geht es um den Abholmarkt (im Volksmund Cash&Carry genannt), der auf der Wiese zwischen Pilatusmarkt und Ökihof geplant ist. Mit dem in Kriens eingegebenen Gestaltungsplan wird gefordert, dass auch ein Fachmarkt entstehen könnte. Die Erschliessung ist exakt über eine staugefährdete Stelle beim Ökihof geplant. Die L2O fragt sich und den Gemeinderat, ob da nicht im Versteckten doch noch der vom Volk abgelehnte Waldstätterpark in Raten realisiert wird? Der Gemeindrat hat in der Beantwortung einer ersten Interpellation zugegeben, dass zwischen Pilatusmarkt und dem neuen Gestaltungsplan ein funktionaler Zusammenhang besteht. Damit verbindet der Horwer Gemeindrat den Anspruch auf einen Bebauungsplan mit Umweltverträglichkeits-Prüfung (UVP). Aber einfordern wollte er dies nicht.
Im Verkehrsbereich hat der Gemeinderat aber klare Forderungen gestellt und diese in Kriens mit einer Einsprache untermauert. Seither sind 10 Monate verstrichen. Die L2O bohrt deshalb nach und fragt, ob der Gesuchsteller nun nachgewiesen hat, dass das Verkehrsaufkommen die verlangten Grenzwerte nicht überschreitet. Oder wurde die Zufahrtsbewilligung zur Technikumsstrasse unbesehen erteilt? Die Einsprache gar zurückgezogen ohne materielle Gegenleistung des Krienser Gemeinderates? Diese Fragen hat die L2O in einer zweiten Interpellation gestellt und wartet gespannt auf die Antworten, die erst nach Redaktionsschluss im Einwohnerrat behandelt werden.