Entscheidungen an. Helfen Sie mit, die für Horw richtigen Weichen zu stellen. Weitere Erläuterungen zu diesen Empfehlungen finden Sie in der August-Ausgabe von L2OpunktCH oder auf www.L2O.ch->Abstimmungen.
Gemeinde
Die Natur auf der Halbinsel schonen und die Siedlungen im Zentrum stärken – in der Abstimmung braucht es ein Ja zur Landschaftsinitiative (Abstimmungsfrage 2A), damit der neue Zonenplan der Gemeinde Horw eine nachhaltige Entwicklung sichert. Der Beschluss des Einwohnerrates (2B) ist abzulehnen. Zusätzlich sollte bei der Stichfrage (2C) nur die Variante A angekreuzt werden.
Zusammen mit einem Ja zur Landschaftsinitiative kann dem Zonenplan sowie dem Bau- und Zonenreglement (Abstimmungsfrage 1) – ohne die 5 Einzonungen im BLN-Gebiet – zugestimmt werden.
Kanton
Bei der kantonalen Vorlage zur Änderung des Stimmrechtsgesetzes entscheiden die Stimmenden über eine rechnerisch neue Wahlkreiszuteilung. Das bedeutet den Zusammenschluss der Wahlkreise Entlebuch und Willisau sowie den Wechsel der Gemeinde Wolhusen vom Wahlkreis Sursee in den Wahlkreis Entlebuch. Die Wahlkreisreform bringt eine Verbesserung, denn die 120 Sitze im Kantonsrat werden nach dem Stimmenproporz gerechter verteilt. (Proporz: Beteiligung aller politischen Kräfte im Verhältnis ihrer Stärke). Die L2O empfiehlt dieser Gesetzesänderung zuzustimmen.
Bund
Mit der Änderung des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) findet ein starker Leistungsabbau statt. Von der massiven Verschlechterung sind vor allem ältere und jüngere Arbeitslose betroffen. Zudem kommen auf Gemeinden und Kantone hohe Mehrausgaben bei der Sozialhilfe zu. Die Arbeitslosenversicherung soll als Versicherung erhalten bleiben und den Versicherten genügend Schutz bieten. Die L2O lehnt die unnötige, unsoziale und untragbare Revision der Arbeitslosenversicherung ab und empfiehlt ein klares Nein.
Projekt «Südbahnhof»: Top oder Flop?
Wird das Projekt «Südbahnhof» umgesetzt, dürfte dies das Ortsbild von Horw einschneidend verändern – höchste Zeit also, das vorliegende Projekt zu reflektieren und sich vielleicht folgende Fragen zu stellen:
- Ist das Projekt zukunftsweisend genial oder gigantisch überrissen?
- Soll Horw Dorf oder Stadt sein?
- Zeigt es einen Entwicklungshorizont auf oder ist eine Planungsleiche?
Widmen auch Sie zwei Stunden diesem Projekt und bringen Sie Ihre Meinung ein!
L2O-Themenabend zum «Südbahnhof»
Mittwoch, 29. September 2010, 20.00 bis 22.00 Uhr
Singsaal des Schulhauses Hofmatt
Die Veranstaltung ist öffentlich. Die L2O freut sich über Ihre Teilnahme. Gibt es Fragen oder Punkte, die Sie gerne speziell behandelt haben möchten, teilen Sie das bitte bis zum 19. September 2010 mit, und zwar per Mail an Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. .
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