L20

Mit einer Vorwärtsstrategie will der Gemeinderat Horw die Finanzen wieder ins Lot bringen, die Bevölkerungszahl wachsen lassen und auf diese Weise für mehr Steuereinnahmen sorgen. Er ist bereit, dafür fast 90 Millionen Franken zu investieren. (Der Einwohnerrat behandelte diese Strategie erst nach Redaktionsschluss dieser «Blickpunkt»-Ausgabe.) Unter anderem gehören dazu auch die Sanierungen des Gemeindehauses und des Oberstufenschulhauses – zwei Projekte also,

deren Realisierung die L2O schon seit langem fordert.

Doch so verlockend diese und andere gemeinderätliche Ideen auf den ersten Blick auch zu sein scheinen: Das dafür angeschlagene Tempo überrascht und lässt zumindest fraglich erscheinen, ob die dahinter stehenden Überlegungen mit der nötigen Sorgfalt und Gründlichkeit durchdacht sind. Denn zumindest einige der für die neue Strategie notwendigen Massnahmen lassen den erforderlichen Weitblick vermissen.

Insbesondere das Tempo und der Zeitpunkt für die Verkäufe von gemeindeeigenen Liegenschaften irritiert – vor allem, was die Liegenschaft an bester Lage auf der Stirnrüti angeht. Die L2O fragt sich und den Gemeinderat, warum ausgerechnet dieses Grundstück zum Verkauf ausgeschrieben wurde, bevor der Einwohnerrat als Vertretung des Souveräns zur gemeinderätlichen Strategie in der Liegenschaftspolitik Stellung nehmen konnte. Ferner möchte die L2O wissen, wer vom angeschlagenen hohen Tempo bei diesen Liegenschaftsverkäufen profitiert und wie der Gemeinderat dabei ein seriöses Auswahlverfahren sicherstellen kann. Zudem soll der Vergleich zwischen Abgabe im Baurecht und Verkauf erläutert werden. Weiter erkundigt sich die L2O in einer dringlichen Interpellation auch nach den Vorstellungen, die sich der Gemeinderat zur möglichen Kaufsumme gemacht hat und ob dabei auch Baugenossenschaften eine Chance haben.

Weil das Verkaufsverfahren bereits gestartet wurde, macht die L2O in einem ebenfalls dringlich eingereichten Postulat konkrete Vorschläge zu den möglichen Neubauten. Mit entsprechenden Auflagen sollen gewisse Kriterien in einem frühen Projektstadium gesichert werden. Dazu gehören der Baustil an exponierter Lage, nachhaltige Bauprinzipien und Anliegen des Naturschutzes. Ferner regt die L2O an, dass mindestens die Hälfte der auf Stirnrüti entstehenden Wohnungen so gebaut werden, dass sie auch für mittelständische Paare und Familien erschwinglich sind. Die L2O wird die Liegenschaftsverkäufe und die damit verbundenen Aktivitäten des Gemeinderates genau verfolgen.