Landverkauf Stirnrüti kommt vors Volk
Bekanntlich ist die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum auch in der Gemeinde Horw sehr gross. Deshalb verlangte die L20 bisher immer, dass die Gemeinde weitsichtig handelt und mit den begrenzten, gemeindeeigenen Landreserven verantwortungsvoll umgeht nachhaltig bewirtschaftet. Bereits beim Planungsbericht Liegenschaftspolitik und in Form einer dringlichen Interpellation und einer dringlichen Motion stellte die L20 darum kritische Fragen. Der Verkauf von gemeindeeigenem Land ist eine sensible Angelegenheit und die Verantwortung gegenüber der Bevölkerung und kommenden Generationen ist hoch.An der letzten Einwohnerratssitzung stimmte der Rat dem Landverkauf knapp Stirnrüti zu. In der Folge kam das parlamentarische Referendum zu Stande. Die NLZ berichtete in der Freitagausgabe, dass die L20 dieses Grundstück dem gemeinnützigen Wohnungsbau zuführen will. Diese Aussage ist nicht korrekt. verlangt nach einer Präzisierung, um Missverständnisse zu verhindern. Die Gemeinde soll dieses Land nicht einfach ohne Auflagen verkaufen, sondern damit eine wohnpolitische Absicht verfolgen und mit Zielvorgaben arbeiten, z. B. Abgabe im Baurecht oder Baugenossenschaften berücksichtigen oder mindestens einen Teil der Wohnungen zu einem angemessenen Preis realisieren. Die L20 setzt sich dafür ein, dass auf dem gemeindeeigenen Land Wohnungen entstehen, die für mittelständische Personen und insbesondere auch für Familien erschwinglich sind. Mit dem nun erreichten, sehr hohen Verkaufspreis wird der Investor nur Wohnungen im Hoch- und Höchstpreissegment anbieten können.
Der Entscheid zu diesem Landverkauf kam im Rat knapp zu Stande und deshalb ist es politisch vertretbar, dass dieser Verkauf der Horwer Bevölkerung zur Abstimmung vorgelegt wird.
Nun ist die Gemeinde gefordert, einen klaren Abstimmungstext zu formulieren. Der Volksentscheid muss genau aufzeigen, in welche Richtung es weitergehen soll.
Verschiedene andere Gemeinden und Städte setzen sich bereits für bezahlbaren Wohnraum ein und verfolgen eine entsprechende Politik. Horw hat gute Voraussetzungen auch eine solche Strategie zu verfolgen.
