Kirchfeld – auslagern?

In einem differenzierten Prozess über mehrere Jahre haben sich der Gemeinderat, Einwohnerrat und damit auch die Parteien vertieft mit dieser Frage auseinandergesetzt. Dabei wurde auch die Standortfrage ausführlich diskutiert und der Einwohnerrat hat sich einstimmig für den bisherigen Standort auf dem Kirchfeldhügel entschieden.

Die L2O hatte immer grosse Vorbehalte gegenüber einer Auslagerung des Pflegeheimes aus der Verwaltung, da die Pflege unserer Betagten nicht zum Geschäft werden darf. Ein gutes Arbeitsklima und branchenübliche Arbeitsbedingungen sind weiterhin nötig, damit die Pflegequalität gewährleistet bleibt. So gab es grosse Diskussionen, ob es sinnvoll ist, das Kirchfeld in eine AG zu überführen. Insbesondere widmeten wir uns den Chancen und Risiken einer solchen Auslagerung, welche im Zusatzbericht Nr. 1591 A an den Einwohnerrat ausführlich abgehandelt sind.

Die Mehrheit unserer Fraktion entschied sich danach für die vorgeschlagene Überführung in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft, um so einem eigenständigen Betrieb einen grösseren unternehmerischen Handlungsspielraum zu ermöglichen. Die Risiken versuchten wir durch gezielte Anträge zu minimieren, was uns bei den ethischen Vorgaben, der Zusammensetzung des Verwaltungsrates und der Taxentwicklung gelungen ist. Leider konnten wir keine nachhaltige Personalstrategie mit einem GAV erwirken und mussten eine nur dreijährige Besitzstandwahrung der bürgerlichen Mehrheit akzeptieren. Daher werden wir als Einwohnerräte die Entwicklung der AG weiterhin kritisch beobachten. Wenn wir es als notwendig erachten, werden wir mit den parlamentarischen Mitteln sofort unseren Einfluss geltend machen.

Eine Mehrheit der L2O unterstützt die Auslagerung des Kirchfeld – Haus für Betreuung und Pflege aus folgenden Gründen:
– Als gemeinnützige Aktiengesellschaft ist der Betrieb nicht gewinnorientiert und bleibt im Besitz sowie unter der Kontrolle der Einwohnergemeinde.
– Der Einwohnerrat bestimmt durch das Reglement weiterhin die wichtigsten Eckpunkte der Organisation des Betriebes.
– Er kann auch den politischen Leistungsauftrag über die Eignerstrategie festlegen.
– Eine komfortable Eigenkaptialausstattung ermöglicht die baldige Realisierung der notwendigen Modernisierung der Gebäulichkeiten
– Über die Leistungsvereinbarung können Vorgaben zum Angebot, der Qualität, dem Stellenplan und zur Finanzierung gemacht werden.
– Die jährliche Berichterstattung an die politischen Organe ermöglicht rechtzeitig Gegensteuer zu geben, falls dies notwendig wäre.

Wie eingangs erwähnt gibt es auch kritische Stimmen innerhalb der L2O, welche zu wenig Nutzen in dieser Auslagerung sehen und weiterhin über die Genehmigung des Globalbudgets sowie mit dem Festlegen der Anstellungsbedingungen direkter Einfluss nehmen möchten.

Wir sind überzeugt, dass eine gute Pflegeversorgung über beide Wege möglich ist und werden uns auch in Zukunft für eine hohe Lebensqualität in Horw einsetzen.