Parkplatzreglement

Was bedeutet das Nein zum Parkplatzreglement in Kriens für die Gemeinde Horw?

Das Erstaunliche ist, dass sich in Kriens die bürgerlichen Parteien ohne SVP zusammen mit links-grün zu einem überzeugenden Kompromiss durchgerungen haben. Im Einwohnerrat fand sich, im Gegensatz zu Horw, eine Mehrheit für ein neues Parkplatzreglement. Trotzdem wurde das Reglement an der Urne deutlich abgelehnt (65% Nein). Die Einschränkung der mobilen Freiheiten weckte beim Bürger heftige Emotionen. Das Gegnerkomitee argumentierte vor allem mit der angeblichen Bedrohung für das Kleingewerbe.

Natürlich ändert es nichts an der Realität, dass eine uneingeschränkte private Mobilität in Zukunft gar nicht mehr möglich sein wird. Die Frage ist nur ob sie geordnet oder chaotisch eingeschränkt wird.

Die Debatte um das Parkplatzreglement im Einwohnerrat Horw verlief ebenfalls sehr emotional, zum Teil auch wenig sachlich. Es zeichnete sich ab, warum solche Reglemente bei Volksabstimmungen einen schweren Stand haben.

Probleme lösen – Probleme verdrängen

Auf der einen Seite steht die Notwendigkeit in einem Gebiet wie Luzern Süd qualitativ hochstehende Raumplanung zu realisieren. Es entsteht ein Bauvolumen mit Wohnraum in der Grössenordnung einer kleinen Stadt. Im Gebiet Kriens-Horw-Luzern Süd wird Wohnraum für 30‘000 Personen gebaut und es entstehen ein paar tausend neue Arbeitsplätze. Der Verkehr macht nicht an den Gemeindegrenzen halt. Die Infrastruktur für den MIV aber lässt sich nicht mehr ausbauen.  Wenn wir diese Gegebenheiten einfach ausblenden, so tun als können wir sie einfach vergessen machen, ist ein Verkehrschaos programmiert. Man kann Probleme nicht lösen indem man sie ignoriert.

In quasidörflicher Politstruktur wird sehr emotionell und aus persönlicher Erfahrung argumentiert. Es tut sich ein Graben auf zwischen dem Versuch die Probleme der nahen Zukunft rational zu planen und dem Bauchgefühl des persönlichen, täglichen Erlebens; dem Graben zwischen noch dörflichen Strukturen und einer modernen, urbanen Zukunft. Es gibt bürgerliche Ratsmitglieder die meinen es gehe darum die persönlichen Freiheiten der Bürger und ihrer Wähler zu verteidigen (vor den Grünen und Linken?).

Die Investoren haben schon längst verstanden, dass sie in die zukünftigen Städte investieren, die anders funktionieren als die Dörfer von gestern. Sie brauchen eine gute, moderne Planung die eine städtebauliche Qualität erzeugt. Sie denken nicht in Kategorien Horw und Kriens. Klare Planung und ein kompetenter öffentlichen Partner sichert den Wert der Investition. Diese Planung scheint an der Provinzialität der politischen Strukturen zu scheitern.

Die Unmöglichkeit ein Parkplatzreglement zu verabschieden ist hier nur ein Symptom. Ein PP-Reglement alleine wird die Probleme nicht lösen.

Es bietet sich die Chance von Kriens zu lernen und ein neues Reglement mit breiter Diskussion zu entwickeln und so Verständnis für das eigentliche Problem zu wecken. Es geht nicht um rechte-bürgerliche oder links-grüne Weltanschauung. Es geht darum eine Lösung für das Verkehrsproblem zu finden. Wie mobilisieren sich zusätzlich einige Tausend Einwohner auf bestehender Strassenkapazität? Gleichzeitig verfügt das Gebiet über ausgezeichnete ÖV–Angebote. Darauf braucht es planerische Antworten.

Mehrwertabschöpfung – Mittel für öffentliche Aufgaben

Beim ersten Parkplatzreglement in Horw, welches im Einwohnerrat zurückgewiesen wurde, wurde versucht ein anderes Problem zu lösen. Weil man früher von bürgerlicher Seite bewusst auf eine Mehrwertabschöpfung der Planungsgewinne – wir sprechen von einigen Millionen – verzichtet hat, fehlt nun Geld in der Gemeindekasse für die Planung und koordinierende Aufgaben. Mit hohen Ersatzabgaben im Parkplatzreglement wollte man hier wieder etwas korrigieren. Die Gemeinde sollte auf diesem Weg Geld für Infrastrukturaufgaben erhalten. Auch für die L20 nicht unbedingt ein sinnvoller Weg. Wir müssen bessere Wege finden die Investoren an der Finanzierung der Infrastruktur und Planungsaufgaben zu beteiligen. Heute allerdings scheint es so, dass Investoren besser befähigt sind diese Aufgaben zu bewältigen als die Gemeinde selbst.