Politische Vorstösse

Teilstationäre Angebote im Zentrum

Dringliches Postulat

Finanzierung teilstationärer Angebote im Zentrum für betagte Menschen

Dringliches Postulat von Hannes Koch und L2O

Die L20 beantragte im Zusammenhang mit dem Bebauungsplan, das gemeindeeigene Baufeld G für preisgünstigen Wohnraum vorzusehen. Dies hat der Einwohnerrat leider abgelehnt.
Im Zusammenhang mit dem Planungsbericht Liegenschaftspolitik wurde intensiv über den Grundsatz debattiert, ob Grundstücke im Eigentum der Gemeinde nur im Baurecht abgegeben werden sollen, um so die nötige Steuerungsmöglichkeit des Gemeinwesens aufrecht zu erhalten. Dies wurde knapp verworfen und daher konnte das Baufeld G der Kategorie Verkauf zugeteilt werden.
Inzwischen hat der Gemeinderat dieses Grundstück ausgeschrieben und muss uns in der nächsten Zeit einen Kaufvertrag in einem B+A unterbreiten.
Wir bitten den Gemeinderat mit diesem B+A Vorschläge zur zweckgebundenen Verwendung des Erlöses zu unterbreiten. Insbesondere sollen Rückstellungen zur Finanzierung von teilstationären Angeboten für betagte Menschen im Zentrum beantragt werden. Damit die notwendige Infrastruktur für „begleitetes Wohnen“ und „hindernisfreien Wohnraum“ ermöglicht wird.

Sorgfältige Planung des Bauvorhabens auf der Stirnrüti

Rita Wyss und L2O Fraktion Motion

(Betreffend B+A Verkauf Grundstück Nr. 1650 Stirnrüti)

Motion vom 4. Januar 2012, Rita Wyss und L2O Fraktion

Bekanntlich ist die Nachfrage nach Wohnraum auch in der Gemeinde Horw sehr gross. Deshalb verlangt die L2O, dass die Gemeinde weitsichtig handelt und mit den begrenzten Landreserven verantwortungsvoll umgeht.

Die L2O fordert den Gemeinderat auf, Planungsvorkehrungen zu treffen, um eine sozial durchmischte, zukunftsfähige Siedlungsform im Wohngebiet Stirnrüti zu fördern.

Im Rahmen des bereits gestarteten Verkaufsverfahrens sollen entsprechende Auflagen gemacht und zudem die Einhaltung weiterer Kriterien (Raumplanung, Baustil an exponierter Lage, nachhaltige Bauprinzipien, Naturschutz) gesichert werden.

Die auf dem gemeindeeigenen Land entstehenden Wohnungen auf der Stirnrüti sollen für mittelständische Personen und insbesondere auch für Familien garantiert erschwinglich werden.
Die Gemeinde stellt beim Verkauf die Bedingung, dass der Investor auf dem heutigen Ge-meindegrundstück entsprechende Wohnungen schafft. Die Gemeinde verkauft ihren Land-anteil deshalb zu einem angemessenen Preis.

Verschiedene Schweizer Gemeinden und Städte setzen sich bereits für bezahlbaren Wohnraum ein und verfolgen eine entsprechende Politik. Als Beispiele können Zug und Zürich und auch die Gemeinden Meggen und Hergiswil NW erwähnt werden.

Am 19. Januar 2012 mit 21:3 Stimmen abgelehnt

Bestes Gemeindeland auf der Stirnrüti verkaufen im Schnellverfahren?

Heiri Schwegler Interpellation

Eingegangen am 4. November 2011
Beantwortet am 17. November 2011

Die Ausschreibung des gemeindeeigenen Grundstückes Nr. 1650 in der Stirnrüti hat die L2O hinsichtlich Zeitpunkt und Tempo sehr überrascht und auch irritiert. Deshalb bitten wir den Gemeinderat, folgende Fragen zu beantworten:

Wieso hat der Gemeinderat ausgerechnet das von Grösse und Lage her bedeutendste Landstück vor der Planungsdebatte des Planungsberichtes Liegenschaftspolitik (B+A Nr. 1428) im Einwohnerrat zum Verkauf ausgeschrieben (Di., 27. September)? Waren grundsätzliche Diskussionen des Parlaments (Vertretung des Souveräns) so unwichtig, dass sie gar nicht abgewartet werden mussten?
Auf welcher Grundlage konnte der Gemeinderat eine Verkaufsdokumentation erstellen, ohne dass ihm die zukünftige Strategie des Einwohnerrates bekannt war?
Seit wann ist die Gemeinde Horw bereits Besitzerin von Bauland auf der Stirnrüti und was war bisher damit beabsichtigt?
Es ist bekannt, dass die Grundbesitzerin (Parzelle 265) bisher gegenüber der Gemeinde nicht sehr kooperativ war. Warum nun dieses Eilzugstempo, indem alle Karten auf einen raschen gemeinsamen Landverkauf gesetzt wurden? Wurden im Voraus die nötigen Absicherungen für eine konstruktive Zusammenarbeit eingeholt?
Welche Vereinbarungen wurden vor der Ausschreibung mit dem privaten Verkäufer getroffen?
Von der Ausschreibung bis zur Abgabe der Angebote blieben lediglich rund 20 Tage Zeit. Gab es Rückmeldungen wegen dieser knapp bemessenen Zeit?
Wer profitiert beim eingeschlagenen Tempo des Landverkaufs? Wer kann (nicht) "mithalten"? Von welcher minimalen (und maximalen) Kaufsumme können Interessierte – beispielsweise eine Baugenossenschaft – aus Sicht des Gemeinderates ausgehen?
Kann die Gemeinde Horw kaufinteressierten mittelständischen Paaren oder Familien mit dem Verkauf des Stirnrütilandes in Aussicht stellen? Wie teuer wird konkret eine Vierzimmerwohnung auf dem heutigen Stirnrüti-Gemeindeland?
Wie stellt der Gemeinderat neben der Jury ein seriöses Auswahlverfahren sicher?
Wer setzt die Jury zusammen und wie wird diese personell zusammengesetzt sein?
Wird die Jury beide Parzellen bewerten oder nur jene des Gemeindegebietes?
Wer hat die Kriterien zuhanden der Jury zusammengestellt und wie sehen diese Kriterien aus?
Wie sehen die Berechnungen im Vergleich zwischen Verkauf und Baurecht aus?
Für Nichteinhaltung der Rahmenbedingungen wird eine Konventionalstrafe von Fr. 400‘000 vertraglich vereinbart. Wirkt diese Vereinbarung in Anbetracht des möglichen Investitionsvolumens nicht etwas sonderbar?
Es gibt in der Schweiz Gemeinden, die eigenes Land nur mit Vorkaufsrecht verkaufen. Wird diese oder eine ähnliche Option vom Gemeinderat auch geprüft?

Im Voraus besten Dank!

Energiepoltitisches Programms effizient umsetzen

Heiri Schwegler und L2O Fraktion Postulat

Postulat vom 27. April 2011, Heiri Schwegler und L2O Fraktion

Im Bericht und Antrag 1435 „Planungsbericht energiepolitisches Programm“ (Sept. 2010) sieht der Gemeinderat vor, für das Energiepolitische Programm jährlich Fr. 20‘000.- für Fördermassnahmen aufzuwenden. Mit diesem Betrag sollen der Gebäudeenergieausweis GEAK, die Energieberatungen und Photovoltaikanlagen gefördert werden. Die jährliche Beitragshöhe wird jeweils im Budget durch den Einwohnerrat festgelegt werden. Bund und Kanton bieten ebenfalls Förderprogramme an; zur Zeit verfügen diese über genügend finanzielle Mittel, um die nötigen Anreize –

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