L20

Interpellation vom 28. Mai 2010, Heeb-Wagner Beatrice und L20 Fraktion

Im März 2009 erklärte der Einwohnerrat auf Antrag des Gemeinderates die Initiative «Begegnungszone im Zentrum Horw» als ungültig. Darauf wurde die von rund 1000 Personen unterzeichnete Initiative als Petition beim Gemeinderat eingereicht. Das Baudepartement bestätigte den Eingang der Petition im April 2009 und sicherte den Petenten zu, sie nach Vorliegen des Schlussberichts zur Erfolgskontrolle nach der Umgestaltung der Kantonsstrasse über allfällige Massnahmen zur Optimierung zu informieren.

Dieser Schlussbericht liegt dem Gemeinderat seit Herbst 2009 vor. Im Dezember 2009 informierte der Gemeinderat im Blickpunkt sowie in den Medien darüber und betonte dabei, die Umgestaltung sei über alles gesehen ein Erfolg. Konkret stellt der Bericht fest, dass vier von acht Zielen der Erfolgskontrolle erreicht wurden. Ein Ziel wurde teilweise erreicht, ein Ziel blieb unklar, da sich die Rahmenbedingungen geändert haben (Tempo 30 statt 20). Zwei Ziele wurden laut dem Bericht nicht erreicht.

Die nicht erreichten Ziele betreffen zwei zentrale Elemente, die mit der Umgestaltung erreicht werden sollten und die zudem miteinander zusammenhängen: Die Halbierung der Verkehrsmenge auf der Kantonsstrasse und die Sicherheit der Fussgänger. Vor allem der zweite Punkt entspricht dem Hauptanliegen der als Petition eingereichten Initiative «Begegnungszone im Zentrum Horw». Die Studienverfasser kommen im Übrigen zum Schluss, dass Tempo 20 die Reduktion oder Vermeidung von Durchgangsverkehr unterstützen könnte.

Bei der Präsentation der Studienergebnisse stellte der Gemeinderat in Aussicht, in Zusammenarbeit mit Planern und kantonalen Experten zu überlegen, welche Massnahmen zur Optimierung sinnvoll sind. Zudem sollten die Verkehrsteilnehmenden informiert und sensibilisiert werden. Diese Massnahmen sind unserer Ansicht nach dringlich, da die diversen Neubauten auf der Luzerner Allmend auch in Horw zu Mehrverkehr führen könnten. Zudem ist die Zufahrt zur Autobahn A2 über den Grabenhof mit zwei Lichtsignalanlagen eingeschränkt, während durch das Horwer Zentrum und die Ringstrasse ohne Vortritts-Einschränkung und ohne Lichtsignalanlage auf die A2 gefahren werden kann. Wir bitten deshalb den Gemeinderat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie weit sind die im Dezember 2009 angekündigten Überlegungen gediehen?
2. Sind bereits konkrete Massnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit der Fussgänger beschlossen worden?
3. Wenn ja, welche?
4. Wenn nein, bis wann ist mit welchen Massnahmen zu rechnen?
5. Sind auch bereits Massnahmen zur Information und Sensibilisierung der Verkehrsteilnehmenden beschlossen worden?
6. Wenn ja, welche?
7. Ist der Gemeinderat bereit, dabei auch die ursprüngliche Idee einer Begegnungszone mit Tempo 20 wieder zu prüfen?
8. Gibt es Kindergartenkinder oder Lernende der unteren Primarklassen, welche unbegleitet die Kantonsstrasse überqueren müssen (z.B. Lernende aus Biregg, welche im Hofmatt in die Schule gehen, wegen Musikschule, Besuch Schülerhort)?
9. Wenn ja, welche flankierenden Massnahmen sind von der Arbeitsgruppe sichere Schulwege geplant?
10. Ist der Gemeinderat auch der Ansicht, dass die diversen Neubauten auf der Luzerner Allmend das Verkehrsaufkommen auch in Horw deutlich steigern könnten?
11. Ist der Gemeinderat weiter der Meinung, dass die oben erwähnten Massnahmen ergriffen werden sollten, bevor die Neubauten fertig erstellt sind, um die Durchfahrt durch das Horwer Zentrum nicht attraktiver zu machen?