«Dörf’s es betzeli meh sii»

Einwohnerratssitzung vom 21. November 2019

Am 21. November 2019 erlebten unsere Einwohnerrät*innen eine denkwürdige Einwohnerratssitzung, welche wohl alle mit einem schlechten Gefühl verlassen haben.

Es ging darum, ob die Gemeinde Horw die Kinder- und Jugendförderung ausbauen und mehr für Kinder anbieten soll. Die Verantwortung für die Umsetzung des Kinder- und Jugendleitbild würde ab 2020 eine Info- und Koordinationsstelle Kinder- und Jugendförderung übernehmen. Zudem ist gemäss Planungsbericht vorgesehen, dass die offene Jugendarbeit zur offenen Kinder- und Jugendarbeit erweitert wird.

Das zweite Thema war das Reglement über die Sondernutzung von öffentlichem Gemeindegrund durch elektrische Verteilnetze. Der Einwohnerrat hat dieses Geschäft einstimmig angenommen. Wir sind erfreut, dass im Zusammenhang mit der Neuregelung der Konzessionsgebühren, welche der Netzbetreiber an die Gemeinde Horw bezahlt, ein Energiefonds eingerichtet wird. Im nächsten Jahr wird dazu ein Reglement erlassen, welches regelt, welche Fördermassnahmen aus diesem Fonds finanziert werden.

Als dritter, letzter und wichtigster Punkt schliesslich war der Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2020 traktandiert. Dieses Geschäft ist das wichtigste des Jahres und regelt die Ausgaben der Gemeinde im Folgejahr. Ebenfalls wird in einem Finanzplan die Entwicklung bis 2023 aufgezeigt. Für das Jahr 2020 budgetierte man einen Überschuss von CHF 7.8 Mio.

Bericht und Antrag Nr. 1652 Planungsbericht „Kinder- und Jugendförderung der Gemeinde Horw“

Eine Schlagzeile der Sonntagszeitung vom 24.11.2019 lautete: Soziale Medien machen Kinderseelen krank. Magersucht, ADHS, Einnässen – immer mehr Kinder und Jugendliche in der Schweiz leiden an psychischen Störungen. Experten schlagen Alarm.

Aufgrund solcher Tatsachen hat die Gemeinde Horw zusammen mit vielen Beteiligten während zweier Jahre ein Leitbild für Kinder- und Jugendförderung erarbeitet. http://www.horw.ch/de/politik/politikleitbilder/welcome.php?action=showobject&object_id=17918

Im vorliegenden Bericht und Antrag (B+A) geht es um dessen Umsetzung in drei Phasen. Die Phase 1 endet jetzt und enthielt die bis Ende 2019 durch den Einwohnerrat bewilligten 20 Stellenprozente. Die Phase 2 soll von 2020-2021 dauern und führt im Wesentlichen die Informations- und Koordinationsstelle (20 Prozent) und zusätzlich 40 Stellenprozent für die operative Umsetzung der «offenen Arbeit mit Kindern» und Erweiterung auf Kinder in der 5./6. Primarklasse weiter. In der Phase 3 ab 2022 soll das Angebot auf Kinder ab der 1. Primarklasse erweitert werden.

Die L20 setzte sich schon immer für eine umfassende Kinder- und Jugendförderung ein und ist daher über den Willen der Gemeinde erfreut, dieses Thema auf dem im B+A beschriebenen Weg anzugehen. Das ist unserer Meinung nach die Art familienunterstützender Politik, die es vermehrt und intensiver braucht und wovon auch alle profitieren können; mehr als bei Steuerabzügen oder dergleichen Instrumenten.

Die L20 war im Rat die einzige Fraktion, welche den Planungsbericht ohne weitere Anträge zur Kenntnis nahm, während die anderen Fraktionen am vorliegenden Bericht einiges zu bemängeln hatten.

Zu Beginn des Traktandums wurde der Nichteintretens-Antrag der FDP mit 21 zu 6 Stimmen abgelehnt.

Der SVP ist der Ausbau eines staatlichen Angebots generell suspekt – Oliver Imfeld kritisierte: «Es ist eine Einladung an alle Eltern, Verantwortung an den Staat abzugeben.»

Es scheint, dass die FDP die Zielrichtung des B+A nicht verstanden hatte und mehrmals auf das bereits bestehende gute Angebot der Vereine, die Schulsozialarbeit und die Schulen verwies. Ebenfalls wurde die Sitzung durch Worterklärungen unterbrochen, die man innert Sekunden auf Wikipedia hätte nachsehen können. Die wichtigste Frage war denn auch, wieviel das Label «UNICEF – Kinderfreundliche Gemeinde» kostet. Was dieses Label inhaltlich bedeutet, hat niemand gefragt.

Der «Familienpartei» CVP geht der B+A zu weit und ist zu wenig detailliert. Die L20 findet aber, dass ein B+A nicht zu viele operative Details enthalten soll. Der Einwohnerrat und auch der Gemeinderat sollen auf strategischer Ebene tätig sein und bei der operativen Umsetzung den kompetenten Angestellten der Gemeinde vertrauen.

Der L20 ist klar, dass die Finanzen für die Führung einer Gemeinde entscheidend und wichtig sind. Das Geld darf aber nicht jedes Thema dominieren und sowohl den Verlauf als auch das Ergebnis jeder Diskussion bestimmen, weil dabei qualitative Aspekte ausser Acht gelassen werden. Der vorliegende B+A der Gemeinde Horw ist weit von den Idealvorgaben des Schweizerischen Dachverbandes der offenen Kinder- und Jugendarbeit entfernt. Das ist für eine Gemeinde, die sich als familienfreundlich klassifiziert, sicher kein Qualitätsnachweis.

Die Vorarbeit mit samt der Projektstudie, die das Angebot unsere Gemeinde für junge Menschen attraktiver gestalten will, wurde aufwändig von der Jugendanimation aufgegleist und es steckt viel Herzblut drin. Die Kosten dieses Prozesses wurden sogar vom Kanton übernommen, für uns wäre es ein Zeichen von höchster Arroganz, diese Arbeit nicht zu anerkennen.

Darauf konterte die FDP, dass auch die Kantonsfinanzen von den Steuerzahlern kommen und man da keine klare Trennung machen kann.

Bei anderen Fällen, wo der Kanton sich an Kosten mitbeteiligte war die FDP auch schon erfreut und nahm eine solche Trennung vor.

Horw hat eine gute Vereinsinfrastruktur und ein gutes Vereinsnetz. Gerade im Hinblick auf Angebote für Kinder- und Jugendliche ist dies aber auch oft der stundenlangen Arbeit Freiwilliger zu verdanken. Die Sicherung dieser Vereinskultur ist daher nicht automatisch gegeben. Viele Vereine sind in gutem und wertvollem Austausch mit der Jugendanimation und die Erweiterung dieses Bindegliedes ist daher für die Kinder- und Jugendvereine der Gemeinde Horw sicher positiv.

Wir von der L20 sind überzeugt, dass die Arbeit der Informations- und Koordinationsstelle Kinderförderung beibehalten werden muss. Auch unter dem Eindruck des Jahrestages der Unterzeichnung der UNO Kinderrechtskonvention, einen Tag vor der Einwohnerratssitzung, hätte der Einwohnerrat diesem Geschäft zustimmen sollen.

Artikel Luzerner Zeitung: https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/horwer-einwohnerrat-versenkt-geplante-kinderfoerderung-ld.1170522

Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2020

Der Aufgaben- und Finanzplan 2020 sieht gemäss Gemeinderat einen Ertragsüberschuss von CHF 7.8 Millionen vor. Das Ergebnis kommt zu Stande durch den Sondereffekt der Steuerkunden, welche aufgrund der sich ändernden Dividendenbesteuerung die Dividenden noch bis 31.12.2020 ausschütten und besteuern möchten.

Ohne die Aufgaben- und Finanzreform 2018, die Steuergesetzrevision und Änderungen des Finanzausgleichs des Kantons sähe das Resultat für das Jahr 2020 und die Planjahre bis 2023 noch besser aus. Dies trifft Horw stärker, als bisher angenommen.

Für uns war die Aufgaben- und Finanzreform 2018 immer fragwürdig. Die Sanierung der Kantonsfinanzen zu Lasten der finanzstarken und urbanen Gemeinden ist ein falsches Zeichen. Wir sind irritiert, dass sich der Gemeinderat über die Auswirkungen des AFR18 so überrascht zeigt. Das sind keine Neuigkeiten. Wer sich richtig informierte, wusste das schon lange vor der Abstimmung, wir auch. Wer die Botschaft genau studiert hat, war bestens informiert, dass die Berechnungen auf den Daten 2016 beruhen und dass sich die Welt danach natürlich weiterdrehen würde. Besonders stossend fanden wir das Steuerdiktat durch den Kanton, welches zu einem tieferen Gemeindesteuersatz führt. Die Gemeinde Horw folgte den Vorgaben des Kantons und des VLG beinahe blind.

Wir unterstützen den Antrag der GPK, dass die Gemeinde beim Kanton über alle Wege Einfluss nimmt, damit wir nicht in ein strukturelles Defizit fallen.

Finanzvorsteher Jung (CVP) zeigte sich enttäuscht über dieses Votum: «Selbst jene Gemeinden, die im Gegensatz zu uns gegen die AFR 18 waren, hatten keine Zahlen – und wir konnte nicht davon ausgehen, dass jene des Kantons nicht stimmen.»

Wir finden, dass der Gemeinderat Horw beim AFR18 keine gute Figur machte und seine Rolle als Mitglied der Arbeitsgruppe, welche den AFR18 zu wenig im Sinne der Gemeindefinanzen ausübte.

Der Antrag der SVP-Fraktion bezüglich Veränderung des Personalaufwands im Budget 2020 «Dem Personal wird 2020 maximal 1% der Lohnsummenerhöhung gewährt» wurde abgelehnt.

Der Antrag der FDP-Fraktion «Aufgrund der Teuerung wird die generelle Veränderung beim Personalaufwand auf 1.0 % erhöht» (Seite 7 AFP) wurde abgelehnt.

Es stimmt zwar, dass die Teuerung nicht dem angegebenen Prozentsatz von 1,5 % entspricht. Wie uns der Gemeinderat aber plausibel erklärte, ist ein weiterer Teil der Lohnänderungen das Ziel konkurrenzfähige Löhne anbieten zu können. Es wird sonst immer schwieriger, auf dem Arbeitsmarkt das nötige Personal zu rekrutieren. Dies betrifft in besonderem Masse Fachspezialisten, beispielsweise in der Steuerveranlagung oder im Hoch- und Tiefbau.

Die GPK stellt den Antrag, für das Jahr 2020 kein Geld in den Energiefonds einzulegen. Wir von der L20 können dies aber nicht verstehen und unterstützten diesen Antrag nicht. Wir beantragten, die gesamten Konzessionserträge vom Jahr 2020 von CHF 500’000 direkt in den Energiefonds einzulegen. Leider hat der Einwohnerrat nur den Antrag der CVP den Betrag von CHF 50’000 für 2020 in den Klimafonds einzulegen knapp angenommen.

Die L20 stellte den Antrag «Aufstockung der Stellen der Leistungsgruppe Natur und Umwelt auf ein optimales Mass. Das Globalbudget ist um CHF 80’000 zu erhöhen»

Es sind in letzter Zeit einige Vorstösse eingegangen, welche den Bereich Natur und Umwelt betreffen. Wie vom Gemeinderat gesagt, reicht die heutige Anzahl Stellen von 70% + einem Praktikum nicht

aus. Wir finden, dass es in Anbetracht der aktuellen Herausforderungen im Klimaschutz, bei Energiesparmassnahmen und zur Sicherstellung des Natur- und Umweltschutzes eine Erhöhung der Anzahl Stellen und des Globalbudgets braucht. Die CHF 80’000 entsprechen in etwa der Besetzung der Energiefachstelle der Stadt Luzern auf Horw heruntergerechnet.

Dieser Antrag wurde von einer grossen Mehrheit des Einwohnerrats abgelehnt. Der zuständige Gemeinderat, Bauvorsteher Thomas Zemp (CVP) versprach aber uns im Jahr 2020 als Umsetzung der hängigen «Klima-Vorstösse» darzulegen, welche finanziellen Auswirkungen diese haben und wo in der Gemeindeverwaltung neue Stellenprozente geschaffen werden müssen.

Der Kunstrasen Rasenfeld 2 ist im Finanzplan enthalten. Wir unterstützten den Antrag der BVK, die Umsetzung erfolgt unter Berücksichtigung des Studienauftrages Seefeld und gemäss der Behandlung des B+A. Dieser Antrag wurde angenommen.

Bei der Kinder- und Jugendförderung wurde nach der ablehnenden Kenntnisnahme des Planungsberichts der Antrag der CVP angenommen, das Budget im Jahr 2020 nicht komplett zu streichen, sondern CHF 30’000 zur Weiterführung der Informations- und Koordinationsstelle zu budgetieren.

Nach der etwa vier Stunden dauernden Debatte zu diesem Geschäft, einigen Anträgen der Parteien und Kommissionen und bei einem im Endeffekt immer noch sehr guten Budget mit einem Ertragsüberschuss von CHF 7.8 Millionen stimmten die SVP- und FDP-Fraktion trotzdem geschlossen gegen den AFP 2020. Ihre Ablehnung haben diese vor dem Aufruf zur Abstimmung nicht begründet.

Der Gemeindepräsident (FDP) bat nach der Beschlussfassung die FDP und SVP Stellung zu beziehen.

Den Abschluss der Einwohnerratssitzung machten die Erklärungen der FDP- und SVP-Fraktion, warum diese das Budget und den Aufgaben- und Finanzplan ablehnten. Ein FDP-Politiker meinte dazu «Bei den Linken ging es heute nach dem Motto «Dörf’s no es betzeli meh sii?»»

Deren Argumente waren noch einmal die Lohnerhöhung und die weiteren nicht angenommenen Anträge der SVP und FDP. Ebenfalls war man mit der Einlage in den Energiefonds von CHF 50’000 und dem Budget für die Kinderförderung von CHF 30’000 nicht einverstanden. Alles in allem kumulieren sich diese Aufwandposten auf ca. CHF 230’000 – das sind nur 0,2 % des Gesamtaufwands!

Wäre es üblich, aufgrund nicht angenommener Anträge das Budget als Ganzes abzulehnen, hätte die Gemeinde Horw noch nie im November für das Folgejahr ein Budget gehabt.

Wir sind froh, dass dank der CVP und L20 die Gemeinde Horw mit einem Budget für das Jahr 2020 dasteht. Das politische Klima in Einwohnerrat ist jedoch zunehmend von einem grossen Misstrauen gegenüber der Arbeit von Gemeinderat und Verwaltung geprägt.

Ende März 2020 finden in Horw kommunale Wahlen statt: Die L20 bietet der Bevölkerung die Wahl zwischen bürgerlichen Stoppschild-Politikern und den links-grünen offenen Politiker*innen. Unsere Gemeinderätin Claudia Röösli und unser Gemeinderat Jörg Stalder sind bereit ihre gute Arbeit im Sinne der Gemeinde weiterzuführen. Unsere Einwohnerrats-Fraktion wird sich weiterhin für die Anliegen der Schwächeren und der Umwelt bei gleichzeitig aber gesunden Gemeindefinanzen einsetzen.

https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/trotz-millionen-plus-schmettert-horwer-parlament-das-budget-beinahe-ab-ld.1170525