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Blickpunkt November 2024

Autorenbild: L20L20

Aktualisiert: 17. Jan.

Auf Stimmenfang mit Initiative

Im Hinblick auf die Gesamterneuerungswahlen im Frühling dieses Jahres wusste die FDP das empfindliche Thema «Prügelweg» und dessen Erhalt zu einem Wahlkampfvehikel zu verpacken. Da der «Prügelweg» im Steinibachried durch ein Flachmoor von nationaler Bedeutung führt und damit gegen Bestimmungen des Bundes verstösst, war der L20 klar: Die Initiative muss zwangsläufig für ungültig erklärt werden, sonst werden die Unterzeichnenden in die Irre geführt. Genau so lautete dann das Urteil des Gemeinderats, das von einem juristischen Gutachten begleitet war. Kurzerhand packte die FDP, drei Tage bevor der Einwohnerrat darüber beschliessen sollte, ein eigenes Gutachten aus, welches die Gültigkeit der Initiative belegen wollte – verfasst notabene von einem eigenen Partei- und Einwohnerratsmitglied. Aus der Konfusion dieser Situation heraus vertagte der Einwohnerrat das Geschäft einstimmig, um eine Woche später zu erfahren, dass der Gemeinderat den «Prügelweg» nun sowieso erhalten will, worauf die FDP die Initiative zurückzog. Dieser schnelle Rückzug kann als Eingeständnis der FDP hinsichtlich der Ungültigkeit verstanden werden. Der Erhalt des «Prügelwegs» ist mit der Absichtserklärung des Gemeinderats nämlich keineswegs gesichert. Es stimmt uns nachdenklich, wenn die Rechtslage einer Volksinitiative im Voraus nicht sauber geklärt, in kürzester Frist mit einem Gutachten ihre Gültigkeit behauptet und die Initiative anschliessend nach erstem Einlenken der Exekutive zurückgezogen wird. Dies ist ein unsorgfältiger Umgang mit dem privilegierten Mittel der Volksinitiative.


Die Junge L20 legt los

Die neue Legislatur des Einwohnerrats hat begonnen, und neu ist auch die Junge L20 mit dabei, um die Stimmen der jüngeren Bevölkerung zu vertreten. Die Junge L20 bildet zusammen mit der L20 eine Fraktion, entsprechend wurde die Fraktion in «L20 / Junge L20» umbenannt. Im Alltag des Einwohnerrats geht es häufig um kleine Details. Diese haben jedoch oft einen grossen Einfluss auf die Zukunft, sowohl auf die der Gemeinde als auch die der ganzen Welt. Deshalb ist die Partizipation der jungen Bevölkerung für die Junge L20 zentral. Falls du eine Idee für einen Vorstoss hast, kannst du dich gerne auf Instagram (@jungel20) melden. Die Einwohnerratssitzungen finden einmal im Monat an einem Donnerstagabend statt und sind öffentlich. Wir freuen uns, wenn du uns besuchen kommst.

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