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Blickpunktbeitrag Januar 2021

In die Zukunft investieren


Für die nächsten zehn Jahre sind die Investitionen der Gemeinde Horw auf gesamthaft 40 Mio. Franken im allgemeinen Finanzhaushalt begrenzt. Der Einwohnerrat hat am 26. November 2020 dem Budget 2021 zugestimmt. Darin sieht er bei einem Ausgabenüberschuss von 4.56 Mio. auch Investitionsausgaben von 13.29 Mio. Franken vor.


Die L20 steht grundsätzlich hinter der gemeinderätlichen Finanzstrategie. Jedoch sind die Rechnungsabschlüsse mit so vielen Unbekannten behaftet, dass «Sparen» nicht das oberste Ziel sein kann. Angesichts der ungewissen Voraussagen über die Steuererträge unserer Gemeinde wird die L20 weiterhin zukunftsfähige Investitionen gegenüber kurzfristigen finanziellen Interessen bevorzugen.


Mit Zustimmung der L20 hat der Einwohnerrat den Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2021 gegenüber der Vorlage des Gemeinderats verändert. Im Zeichen der Energiewende haben wir uns eingesetzt, dass der Energiefonds mit 150'000 Franken gespiesen wird. Für das Investitionsprogramm 2021-2027 hatte der Einwohnerrat noch beschlossen, die Kredite für die Planung, Projektierung und Umsetzung der Sanierung Schulhaus Allmend um fünf Jahre zu verschieben. Nun haben wir einen Planungskredit von 250'000 Franken zum Schulhaus Allmend unterstützt, damit im Jahr 2021 die Planung starten kann. Das Schulhaus Allmend hat eine Investition in die Zukunft verdient.


Keine starre Schuldenbremse


Die Gemeinde Horw hat auf die Verankerung einer eigentlichen Schuldenbremse verzichtet. Vor allem im Zusammenhang mit Grossinvestitionen kann eine starre Schuldenbremse ein Hindernis darstellen und den finanzpolitischen


Handlungsspielraum einschränken. Die Finanzstrategie 2026 legt fest, dass die Nettoverschuldung auf maximal 2'500 Franken pro Kopf der Gemeinde Horw steigen darf. Auch wenn sich die Nettoverschuldung in den kommenden Jahren deutlich erhöhen wird, nähert sie sich 2026 wieder dem Grenzwert, und die mittelfristigen Finanzaussichten sind dank der vorsichtigen Finanzplanung gut.




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