Am 29. November stimmen wir unter anderen über die Konzernverantwortungsinitiative (KoVI) ab. Mitglieder der L20 setzen sich seit längerer Zeit mit grossem Engagement beim Horwer Lokalkomitee für die KoVI ein. Aber auch medial äusserten sich L20-Mitglieder bereits dazu. Es folgen drei Beiträge, weshalb es am 29. November ein Ja braucht.
Ja zur Konzernverantwortungsinitiative
Unseren Kindern bringen wir schon früh bei, dass sie für ihr Handeln Verantwortung übernehmen müssen. Dazu gehört beispielsweise, dass man selbstverständlich für einen Schaden geradesteht, den man angerichtet hat. Nichts anderes verlangt die Konzernverantwortungsinitiative.
Es ist deshalb nicht verwunderlich, dass die Initiative breite Unterstützung von bürgerlichen Politikern, von Unternehmerinnen und Unternehmern, von den Kirchen und der Zivilgesellschaft erfährt. Leider haben Grosskonzerne mit Sitz in der Schweiz Jahrzehnte lang die Instabilität anderer Länder ausgenutzt und sich an fremdem Gut schamlos bedient. Zurückgelassen wurden oft Armut und schlimme Schäden an der Umwelt.
Zwar halten sich die meisten Schweizer Konzerne verantwortungsvoll an Gesetze und ethische Grundwerte. Einige setzen sich jedoch über Umweltstandards hinweg oder ignorieren Menschenrechte. Wollen wir Konkurrenzvorteile durch Verantwortungslosigkeit wirklich tolerieren? Neutralität heisst nicht wegsehen.
Die Schweizer Eidgenossenschaft «trägt […] zur Linderung von Armut in der Welt, zur Achtung der Menschenrechte und zur Förderung der Demokratie, […] sowie zur Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen» bei (Bundesverfassung Art. 54). Stimmen Sie für die Initiative und helfen Sie damit, dass Anstandsregeln für alle gelten.
Philipp Peter, Einwohnerrat L20, Horw
Heimatschutz für Glencore?
Wie kann man die Augen verschliessen vor den unsauberen Geschäften von Glencore und sogar den Rohstoffkonzern noch unter Heimatschutz stellen, wenn man ihm ein «Innerschweizer» Unbedenklichkeitszeugnis ausstellt?
Namhafte Schweizer Wissenschafter wie die Professorin Monika Roth und mutige Politiker wie Dick Marty haben die Praktiken von Glencore angeprangert und unterstützen die Konzernverantwortungsinitiative. Damit sollen zerstörerische Fälle von Rohstoffausbeutung durch Konzerne von einem schweizerischen Gericht beurteilt werden können. Der Glencore Konzern ist einer der grössten und mächtigsten Rohstoffanbieter und bestimmt vom Finanzplatz Zug aus weltweit Produktionsbedingungen, Standard und Vermarktung von Bodenschätzen.
Tatsächlich ist wohl keine Mehrheit von Schweizerinnen und Schweizern bereit, das Renommee unseres Landes oder gar der Innerschweiz aufs Spiel zu setzen, um Konzernen neben günstigen Steuerdomizilen auch noch Schutz vor Strafverfolgung zu bieten, wenn man weiss, wie verantwortungslos sie wirtschaften. Die Konzernverantwortungsinitiative und die Androhung von Gerichtsverfahren kann Glencore zwingen, Betriebe und Lieferketten in Herkunftsländern ihrer Produkte genau zu beobachten und zu verantworten.
Martin Eberli, Einwohnerrat L20, Horw
Zum Interview von Paul Bulcke am 24. Oktober
Zentral in der Konzernverantwortungsinitiative ist die Verantwortung. Warum schreibt Paul Bulcke, Verwaltungsratspräsident von Nestlé, gegen die KVI, wenn der Konzern doch alles richtig macht?
Wenn Konzerne mit Sitz in der Schweiz die Grundrechte ihrer Mitarbeiter und der Bevölkerung auch an ihren Standorten im Ausland wahren, eine gesunde Umwelt erhalten, Rohstoffe fair produzieren und gerecht abgelten, sind sie als Investoren überall willkommen. Das zu beweisen, ist nicht Sache von Juristen, sondern zeigt sich vor Ort. Daraus ergibt sich die Reputation des Konzerns.
Die Volksinitiative zielt auf die unternehmerische Verantwortung der Konzerne. Es geht um Menschenrechte und nicht um juristisches Hickhack, um Lebensgrundlagen der Bevölkerung und nicht um Entschädigungszahlungen, um menschenwürdige Arbeitsplätze und nicht um Bürokratie.
Die Initiative fordert ein Minimum: Konzerne müssen bei klaren Verstössen gegen unsere Rechtsordnung auch Verantwortung dafür übernehmen. Soziale und wirtschaftliche Probleme in den sogenannten Schwellenländern sind nicht einfach naturgegeben, schwierig und hausgemacht. Korruption, Armut und Krankheiten werden verstärkt, sogar verursacht durch Konzerne, die verantwortungslos produzieren und handeln. Mit Ihrem Ja zur Konzernverantwortungsinitiative am 29. November zeigen Sie diesen schwarzen Schafen die rote Karte.
Martin Eberli, Einwohnerrat L20, Horw
