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Blickpunkt August 2023

Busbuchten

Der Abschnitt Waldegg-Wegscheide der Kantonsstrasse ist gemäss dem Räumlichen Entwicklungskonzept umzugestalten. Zu dieser Umgestaltung gehören Fahrbahnhaltestellen. Die FDP lanciert eine Petition gegen diese Pläne. Die Forderung hatte die FDP bereits zuvor im Einwohnerrat platziert und ist damit gescheitert. In der Diskussion hat die L20 insbesondere das Argument der technischen Umsetzbarkeit von barrierefreien Bushaltestellen notabene vor dem Blindenheim und der Stiftung Brändi überzeugt. Mit den jetzigen Buchten ist eine Umsetzung von behindertengerechten Haltestellen technisch unmöglich.

Die FDP-Petition wird die Umsetzung behindertengerechter Haltestellen in der Waldegg verzögern, dabei sind wir mit der Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) in Verzug. Gemäss BehiG müssen Bushaltestellen bis Ende 2023 so angepasst sein, dass Menschen mit Behinderung diese selbständig und spontan benutzen können.

Für die L20 ist damit klar, dass die Fahrbahnhaltestellen im Sinne der Inklusion von Menschen mit Behinderungen die richtige Lösung sind.


Investitionspriorisierung

An der letzten Einwohnerratssitzung wurde das Investitionsprogramm 2024-2029 behandelt. Obwohl die Gemeinde Horw in den letzten Jahren immer ein deutlich besseres Jahresergebnis erzielte als prognostiziert, wiegt man sich in der Angst, dass bald Defizite geschrieben werden könnten. Deshalb wurden kurzerhand alle Investitionen einer intransparenten Priorisierung unterzogen. Dies führt dazu, dass teilweise wichtige und notwendige Investitionen, die auch im Einwohnerrat politisch beschlossen wurden, unter Umständen durch den Gemeinderat auf die lange Bank geschoben werden können. Der Einwohnerrat vertagt notwendige Investitionen lieber. Welche finanziellen Auswirkungen solche Verschiebungen mit sich bringen können, sehen wir beim Ergänzungsbau Schulhaus Allmend. Intransparent ist die Priorisierung insofern, als dass für Einwohnerratsmitglieder nicht nachvollziehbar ist, ob z.B. eine tiefe Priorisierung aufgrund sich ohnehin ergebender Verzögerungen oder aufgrund des politischen Fokus des Gemeinderates erfolgt. Die L20 versuchte mittels Antrag Begründungen und mehr Informationen zu den einzelnen Priorisierungen zu erhalten – leider erfolglos.

Die L20 bedauert, dass eine solche restriktive und intransparente Handhabung den Investitionsspielraum und somit auch die Lebensqualität unserer Gemeinde bestimmt.

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