Nein zur Steuerfusssenkung am 18. Januar

An der Einwohnerratssitzung vom 20. November wurde der Aufgaben- und Finanzplan 2026 diskutiert. Trotz einem Defizit von fast 5 Mio. Franken beantragte der Gemeinderat eine Senkung des Steuerfusses um 1/20 Einheit. Da die bürgerlichen Parteien geschlossen dahinterstehen, wird am 18. Januar über die Senkung auf 1,40 Einheiten abgestimmt. 

Aus Sicht der L20/Junge L20 ist dieser Entscheid aus mehreren Gründen falsch: 

Horw kann sich diese Steuersenkung derzeit nicht leisten. Die Finanzstrategie des Gemeinderats selbst zeigt auf, dass die Steuern spätestens in drei Jahren wieder erhöht werden müssten. Das über Jahre aufgebaute finanzielle Polster wird damit leichtfertig aufs Spiel gesetzt. Das ist keine nachhaltige Finanzpolitik. 

Gerade jetzt braucht Horw jeden Steuerfranken. In den kommenden vier Jahren stehen Investitionen von über 78 Mio. Franken an – etwa für das dringend benötigte Schulhaus Allmend oder die Sanierung des Friedhofs. Solche Investitionen sichern die Zukunft der Gemeinde und nützen der ganzen Bevölkerung deutlich mehr als kurzfristige Steuersenkungen. 

Auch profitieren von einer Steuerfusssenkung vor allem Reiche und Besserverdienende. Über 80 % der Horwer Bevölkerung haben laut Gemeinderat kaum etwas davon, während der Gemeinde jährlich 2,5 Mio. Franken fehlen würden. Diese müssten über Schulden finanziert werden – zulasten kommender Generationen. Steuergeschenke auf Kredit lehnen wir klar ab. 

Zudem geraten zentrale Leistungen unserer Gemeinde in Gefahr: eine gute Schulbildung inklusive qualitativ passende Tagesstrukturen, intakte Strassen, ein gut ausgebautes Velo- und Fusswegnetz, ein sicherer öffentlicher Verkehr in alle Quartiere, ein aufgewertetes begrüntes und belebtes Dorfzentrum, optimale Gesundheits- und Pflegeangebote, soziale Unterstützung oder notwendige Investitionen in Nachhaltigkeit und Energiewende wie der klimaneutrale Gebäudepark der Gemeinde. Wenn das Geld knapp wird, droht Leistungsabbau – das akzeptieren wir nicht. 

Horw hat weit mehr zu bieten als einen tiefen Steuerfuss. Eine attraktive Wohngemeinde braucht ein starkes Angebot an Infrastruktur und Dienstleistungen, wie zahlreiche Studien belegen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass dieses Angebot erhalten bleibt – für ein lebenswertes Horw für alle. 

Aus diesen Gründen empfiehlt die L20/Junge L20 Ihnen, liebe Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, die Steuerfusssenkung am 18. Januar abzulehnen.