Wohnraum für Geflüchtete
An der Einwohnerratssitzung vom 4. Mai wurde die aktuelle Situation der Gemeinde im Zusammenhang mit der Zuweisung und Unterbringung Geflüchteter beraten. Grundlage dazu lieferte ein vom Gemeinderat ausgearbeiteter Planungsbericht. Die L20 anerkennt die Bemühungen des Gemeinderats und der Verwaltung, genügend Plätze für Geflüchtete zu organisieren. Der Planungsbericht zeigt auf, wie komplex und teilweise auch enttäuschend dieses Unterfangen war, hat der Kanton doch mehrere von der Gemeinde vorgeschlagene, auch in unseren Augen absolut valable Unterkünfte mit nicht immer nachvollziehbaren Begründungen ausgeschlagen (die Medien berichteten). Auch wenn der Kanton ab Herbst ein Ende der Asyl-Ersatzabgabe und der Gemeindezuweisungen in Aussicht stellt, welche Horw aufgrund der zu geringen Anzahl zur Verfügung gestellter Plätze leisten müsste. Davon, dass die Asylkrise ein Ende nimmt, kann leider keine Rede sein. Es entstehen neue Krisenherde wie zum Beispiel der Konflikt im Sudan. Es wird immer mehr Menschen geben, die im Zusammenhang mit der Klimaveränderung zur Flucht gezwungen werden.
Die L20 setzt sich daher dafür ein, dass die Gemeinde auch weiterhin intensiv nach Lösungen sucht, um Geflüchteten adäquaten Wohnraum zur Verfügung zu stellen und genügend Ressourcen für die Integrationsarbeit zu schaffen. Wie der Bericht zur Unterbringung Geflüchteter aufzeigt, stellen Modulbauten für die Unterbringung Geflüchteter die geeignetste Lösung dar. Die L20 hat daher den Antrag der Kommission für Gesundheit und Soziales (GSK) unterstützt, die Suche nach dafür geeigneten Standorten weiterzuführen.
Der Gemeinderat setzt sich dank eines Antrags der L20 dafür ein, dass in zukünftigen Flüchtlingskrisen nicht nur kommunale, sondern auch regionale Lösungen für die Unterbringung Geflüchteter umgesetzt werden können. Den Gemeinden soll es möglich sein, mit Nachbarsgemeinden oder auch weiter entfernten Gemeinden zusammenspannen zu können, wenn es gilt, Lösungen zur Unterbringung Geflüchteter zu bieten. Zwar ist dies gemäss Kantonaler Asylverordnung bereits jetzt zugelassen, aber die kantonalen Voraussetzungen sind dafür noch zu wenig ausgereift. Um Geflüchteten adäquate Wohnsituationen und eine möglichst gute Integration zu ermöglichen, brauchen wir ein Umdenken und eine langfristige Strategie über die Gemeindegrenzen hinaus!
L20-Termine
L20-Kreiseltreff am Donnerstag, 15. Juni, um 19 Uhr im Kreiseltreff Horw
Mitgliedervollversammlung am 04. Juli 2023 – Einladung folgt